Justiz am Limit – Der Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Um Deutschlands Strafjustiz ist es nicht gut bestellt. Es fehlt an Personal und Geld. Justiz ist Ländersache und da viele Bundesländer verschuldet sind, werden die Budgets für die Justizresorts eher gekürzt, als erhöht. Die Konsequenz, Richter und Staatsanwälte sind überlastet, Strafverfahren werden immer länger. Dies führt zu weiteren Folgen, etwa der Verjährung oder, Täter erhalten Strafrabatte als Ausgleich für die lange Verfahrensdauer.

Der von Bund und Ländern geschlossene „Pakt für den Rechtsstaat“ sollte Abhilfe schaffen. Mit 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte und 220 Millionen Euro Unterstützung durch den Bund. Die in der Dokumentation befragten Justizsenatoren, Richter und Staatsanwälte sind sich jedoch einig, die Situation kann mit dem Pakt auf Dauer nicht entschärft werden. Er ist nur ein erster, guter Schritt. Justizsenatorin Claudia Schilling, Bremen, bringt es auf den Punkt: „Ich wünsche mir Geld und mehr Personal.“

Hinzu kommt, dass der Nachwuchs fehlt, Stellen bleiben unbesetzt. Denn, der Staatsdienst ist für Juristen wenig attraktiv. Voraussetzung, um Richter oder Staatsanwalt zu werden, ist noch immer ein sehr guter Notendurchschnitt; doch gerade diese Kandidaten werden von Großkanzleien abgeworben. Sie zahlen ein Vielfaches an Gehalt. Thorsten Schleif, Richter am Amtsgericht Dinkslaken: „Wirklich lukrativ ist der Job nicht, man muss sich einfach mal klar machen, ein Oberlandesgerichts-Präsident hat in Deutschland in der Regel nicht das, was ein Berufsanfänger in einer Großkanzlei hat.“

Die Wirtschaftskriminalität stellt die Strafjustiz vor besondere Herausforderungen: Wirtschaftsdelikte sind meist nicht nur extrem kompliziert, sondern in der Regel auch sehr langwierig. Regalwände voll mit Akten müssen durchgearbeitet werden, es gibt zig Gutachten und oft Tatorte im Ausland. Eine hochqualifizierte Strafverteidigung ist weder zeitlich noch finanziell limitiert und trifft auf Ermittlungsbehörden, die oft nicht einmal spezialisiert sind. Geschweige denn unerschöpfliche zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben. Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin an der Universität Köln: „Wenn Sie das bezahlen können, dass sich da 5 Anwälte dransetzen, die können die Staatsanwaltschaft an der Nase herumführen.“

Häufig gehen Gerichte daher einen Deal ein. Statt in einem aufwendigen Prozess ein Urteil zu fällen, trifft man eine Übereinkunft und stellt das Verfahren ein. In der Dokumentation werden Beispiele großer Deals genannt, etwa Ecclestone, der in seinem Korruptionsverfahren 100 Millionen Dollar zahlte, damit der Prozess eingestellt wird. Der Film geht der Frage nach, ob die Justiz zu einem 2-Klassen-System verkommt.

Wie schwierig und langwierig die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität sein kann, zeigt das konkrete Beispiel Robert S. aus Berlin. Der ehemalige Vorstand soll sein Medizintechnikunternehmen ausgehöhlt und schließlich in die Insolvenz getrieben haben. Außerdem soll er über zwei Millionen Euro aus dem Unternehmen entnommen und für private Zwecke genutzt haben. Das Brisante, gegen Robert S. wurden bereits 2009 etliche Strafanzeigen gestellt. Das damals beteiligte Unternehmen geht von einem Gesamtschaden von über 100 Millionen Euro aus. Doch die Berliner Ermittlungsbehörden bearbeiteten den Fall eher schleppend. Die meisten Tatbestände sind mittlerweile verjährt, eine strafrechtliche Verurteilung gab es bisher nicht. Simon-Alexander Zeidler, Rechtsanwalt aus Düsseldorf: Es ist für mich faszinierend zu beobachten, was man in diesem Rechtsstaat alles machen kann, ohne, dass dies Konsequenzen hat.“

Im Laufe der Dokumentation wird deutlich, wie mühsam auch für die Macher die Aufarbeitung des Falls ist. Anfragen laufen immer wieder ins Leere oder werden lapidar abgekanzelt. Und doch gelingt es im Laufe der Monate die Mosaiksteine zusammen zufügen und letzten Endes so viel Staub aufzuwirbeln, dass die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit intensivieren. Das Endergebnis, kurz vor Fertigstellung des Films wird der Beschuldige anklagt und befindet sich seit Mitte Oktober in Untersuchungshaft.

Wie wichtig das Thema Strafjustiz für die Bevölkerung ist, zeigt eine repräsentative Umfrage, die das ZDF exklusiv in Auftrag gegeben hat. Über 5000 Menschen wurden online zu den wichtigsten Aspekten der Dokumentation befragt. Unter anderem ging es um das Vertrauen in die Justiz. Die Frage lautete, wie groß ist ihr Vertrauen in Deutschland einen gerechten Prozess zu bekommen. Rund 60% der Befragten gaben an, großes Vertrauen zu haben. Aber fast jeder Vierte antwortete, dass er kein Vertrauen habe.

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